Wien – Was ursprünglich als Scherz eines pfiffigen Untersuchungsrichters gedacht war, entwickelt sich zum tragfähigen Sanierungsprogramm für den krisengeschüttelten Staatshaushalt: Kautionen! Nachdem Julius Meinl V. Justiz, Mithäftlinge und ganz Österreich in Erstaunen versetzte, als er für die Überweisung von 100 Millionen Euro als Kaution für die Entlassung aus der Untersuchungshaft exakt 53 Minuten benötigte, war Beobachtern sehr schnell klar, dass die Justiz als Cash Cow der Republik bisher unterschätzt wurde.

„Die haben schön blöd geschaut bei unserer Bank, als auf unserem Kautionskonto plötzlich die 100 Mille aufgeschlagen sind”, berichtet ein gut gelaunter Sprecher des Wiener Straflandesgerichts. „Jetzt können wir nur noch hoffen, dass sich der Meinl auch wirklich ins Ausland absetzt.” Dann nämlich verfällt die Kaution zu Gunsten der Republik. Die Geschädigten werde man schon „irgendwie abwimmeln”, heißt es aus Justizkreisen.

Staatsanwälte und Untersuchungsrichter haben ihre Lektion jedenfalls schnell gelernt: Wie erst gestern bekannt wurde, ließ die Staatsanwaltschaft Sankt Pölten letzte Woche einen Optiker verhaften, weil er mit seinem Geschäft die vorgeschriebene Ladenschlusszeit um etwa acht Minuten überschritten hatte. Die festgelegte Kaution von 400 Millionen Euro musste sich der niederösterreichische Kaufmann von einer amerikanischen Großtante besorgen. Der Optiker ist auf freiem Fuß und es wurde im von der Justiz ein voll getankter Lear Jet und freies Geleit zum Flughafen Wien Schwechat zugesichert.

Dem gegenüber sitzt ein Villacher Gastwirt, in dessen Lokal geraucht wurde, seit Mittwoch letzter Woche immer noch in Untersuchungshaft. Die Familie des Gastronomen ist aber zuversichtlich, die 750 Millionen Euro Kaution bis spätestens Freitag auftreiben zu können. Der Eisenstädter Baupolier Johann K. hingegen, der dringend verdächtigt wird, in der Nacht zum Ostersonntag mit seinem privaten PKW eine Garagenausfahrt im Ortsgebiet von Oberpullendorf für fast eine Stunde blockiert zu haben, ist bereits wieder auf freiem Fuß. Die Kaution von 1,2 Milliarden Euro wurde von seiner Oma in nicht nummerierten Zehneuroscheinen beim Landesgericht Eisenstadt in bar hinterlegt.

Justizministerin Claudia Bandion-Ortner ist mit der Umsatzentwicklung jedenfalls zufrieden: „Schade nur, dass wir den Grafen Mensdorf viel zu billig davon kommen haben lassen. Aber da waren wir unternehmerisch vom Kopf her noch nicht so weit.” Sie sei aber zuversichtlich, dass „diese Scharte schon in den nächsten Wochen ausgewetzt” werde. Für alle Verdächtigen gilt selbstverständlich die Unschuldsvermutung.

Originally posted 2009-04-16 21:30:30.