Wien – Nach den Turbulenzen rund um die Fusionierung der FPÖ mit dem Kärntner BZÖ/PPK/FKK/PKK und den Bestrebungen der Kärntner FPK-Abgeordneten einen eigenen Parlamentsklub zu gründen, kam es gestern zu einer sensationellen Entwicklung rund um das Hohe Haus. In seltener Eintracht haben alle österreichischen Parteien die Idee der Kärntner positiv auf- und übernommen und werden
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Nach eingehenden und intensiven Debatte (laut informierten Kreisen rund 5 Sekunden) und nur unter Überwindung größter Gewissensbisse und Skrupel haben die Parteien Österreichs einstimmig beschlossen, sich selbst mehr Steuergeld zur Verfügung zu stellen. Insgesamt mehr als zwei Millionen Euro mehr pro Jahr wird der Steuerzahler für die genialen Leistungen seiner Volksvertreter berappen müssen. Interessant: Alle
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Derzeit wird – völlig überraschend still und leise – im Parlament über eine Erhöhung der Parteienfinanzierung verhandelt. Wobei „verhandelt“ das falsche Wort ist, denn bei Erhöhungen der Parteienfinanzierung sind Parteien immer einstimmig dafür. Und das auch zu Recht. Läppische 158 Mio. Euro im Jahr 2008 sind ja auch nur Peanuts. Ich bin überhaupt dafür, das
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Der skandalöse Parlamentsbeschluss zur Erhöhung der Klubförderung rückt wieder kurz das Ursprungsthema von meinEuro.at in den Vordergrund: leistungsgerechte Bezahlung von Politikern. Die Forderung lautete, alle Transferzahlungen aus Steuergeldern an die Politik an die Wahlbeteiligung zu koppeln. Es besteht nun die ernsthafte Gefahr, dass wir damit indirekt die gerade beschlossene Erhöhung der Klubförderung unterstützt haben. Originally
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