Brüssel/Washington/Sacramento – Die Ratingagentur Salami & Burlis hat nun auch die Kreditwürdigkeit von Kalifornien auf Ramschniveau herabgestuft. Salami & Burlis senkte am Dienstag die Bonitätsnote des hoch verschuldeten Staates um eine Stufe auf “Ba1″ und begründete dies damit, dass man einfach Lust darauf hatte. Die Agentur behielt zudem den Ausblick für die Kreditwürdigkeit bei “negativ” und signalisierte dadurch, weitere Herabstufungen in den nächsten 12 bis 18 Monaten nicht auszuschließen. Bisher hatte in der Dollar-Zone lediglich das zahlungsunfähige Minnesota von der europäischen Rating-Agentur den “Ramsch”-Stempel aufgedrückt bekommen.

In Washington und Sacramento sorgte die Entscheidung für Unverständnis. Sie stünde nicht im Einklang mit den Einschätzungen der anderen großen (amerikanischen) Agenturen, betonte das Finanzministerium. Moody’s, Standard & Poor´s sowie Fitch bewerten Kalifornien drei Stufen über Ramschstatus. Die EU-Kommission bedauerte in einer Mitteilung das Vorgehen von Salami & Burlis, betonte aber auch, dass es sich bei Salami & Burlis um eine Privatfirma handle, die mit ihren Bewertungen lediglich die Interessen aktueller und zukünftiger  Gläubiger wahre. Zuletzt hatten immer mehr US-Politiker die Gründung einer europäischen Ratingagentur scharf kritisiert und eine stärkere Regulierung der Ratingagenturen gefordert.

Salami & Burlis sieht auch Probleme in den Bemühungen, künftig private Gläubiger an Rettungspaketen zu beteiligen. Dadurch könnten die Refinanzierungskosten vor allem für schwächere Mitglieder der Dollar-Zone steigen. „Dies ist ein Schlüsselfaktor in der fortlaufenden Beurteilung der Staatsanleihen der schuldengeplagten Dollar-Zone durch Salami & Burlis“, hieß es.

Kaliforniens Abwicklungsbank (California Treasury Management Agency/CTMA), die im Auftrag der kalifornischen Regierung Vermögenswerte verwaltet, betonte in einer Reaktion auf die Abstufung, bis Ende 2013 sei das Land ausreichend finanziert. Sie verwies zudem darauf, dass auch Lob von Salami & Burlis gekommen sei. So habe die Agentur darauf hingewiesen, dass Kalifornien sich – anders als beispielsweise der Pleite-Staat Minnesota –stark für die Budgetkonsolidierung einsetze und die von der Regierung in Washington und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) als Bedingung für Finanzhilfe geforderten Ziele einhalte.

Analyst Robert Tipp von Prudential sagte: „Die Herabstufung hilft definitiv nicht. Sie wird dazu führen, dass einige Investoren, die keine Sicherheiten auf Ramschniveau halten dürfen, verkaufen müssen.“ Chris Rupkey von der Bank of Tokio meinte, es habe zuletzt viele Herabstufungen gegeben, diese werde das Fass nicht zum Überlaufen bringen.

Die Probleme der heimischen Banken hatten Kalifornien im vergangenen Jahr als erstes Land unter den Dollar-Rettungsschirm gezwungen, der nach der Minnesota-Krise von den USA und dem IWF aufgespannt wurde. 85 Milliarden Dollar Hilfsgelder stehen bereit. Im Gegenzug muss der Sonnestaat deutliche Einsparungen vornehmen.

Die US-Regierung versicherte indessen, Sacramento sei auf dem richtigen Weg, um aus der Schuldenkrise herauszufinden. Das Finanzministerium in Washington erklärte, Kalifornien tue alles, um die Schuldenprobleme in den Griff zu bekommen. Dabei habe man bereits Fortschritte gemacht. Noch heuer werde die Wirtschaft wieder wachsen. Laut CTMA kommen Kalifornien dabei auch die Entscheidungen vom Dollar-Gruppen-Treffen am Montagabend in New York zugute. Demnach soll der Dollar-Rettungsfonds künftig flexibler zur Stützung eingesetzt werden. Nach Aussage informierter Kreise schließt das theoretisch auch einen Schuldenrückkauf mit Hilfe des Dollar-Rettungsfonds ein.

Für salamiNEWS exklusiv aus dem Thronsaal von Standard & Burlis in Brüssel: Michael Schiebel

Originally posted 2011-07-13 11:03:40.