Wien – Wie zuvor die Gebührentochter GIS fordert nun auch der ORF-Chef, ein “massives Schlupfloch” für zwangsverpflichtete Gebührenzahler zu schließen. Mit dem neuen ORF-Gesetz fordert Wrabetz verpflichtende ORF-Zwangsgebühren für alle BürgerInnen der EU. „Man kann ja nie wissen, wann ausländische Bildungs- und Kulturschmarotzer aus dem Ausland nach Österreich kommen, um unser hochqualitatives Programm zu nutzen und sich intellektuell zu stärken“, erklärt Wrabetz. „Natürlich wollen die von medienkulturellen Highlights wie Barbara Karlich, Dominik Heinzl, Andy Borg, Vera Russwurm und vielen anderen profitieren, ohne dafür zu bezahlen.“

Laut GIS und ORF soll das neue ORF-Gesetz mit folgender Formulierung ergänzt werden:   “Das Programmentgelt ist unabhängig von der Häufigkeit und der Güte der Sendungen oder ihres Empfanges zu zahlen, jedenfalls aber dann, wenn der Rundfunkteilnehmer an seinem Standort mit Programmen des Österreichischen Rundfunks (…) terrestrisch (analog oder DVB-T) versorgt wird, egal in welchem Land der Europäischen Union er oder sie seinen Hauptwohnsitz hat. Das Entgelt soll in seiner Höhe so festgelegt und von EU-SteuerzahlerInnen finanziert werden, die es erlaubt jedem festen bzw. freien Mitarbeiter des ORF mindestens eine Sportlimousine, eine Villa auf Mallorca und eine lebenslange Pension in der Höhe von 14.000.- Euro netto monatlich – bei freier Zuverdienstgrenze innerhalb des ORF oder seiner verbundenen Unternehmen – 17 x im Jahr, zu bezahlen.”

In einer ersten Umsetzungsphase schlägt der ORF vor, von allen Hotelgästen Österreichs eine einmalige Gebühr von 275.- Euro (unabhängig von der Dauer des Aufenthaltes) zusätzlich zu den Übernachtungsgebühren einzubehalten. „Die Hoteliers und Gastwirte in diesem Land haben eh kaum was zu tun und die könnten die Gebühr gleich einkassieren, versteuern und dann an uns abführen“, erklärt Wrabetz. „Wir müssen auf jeden Fall gleich eine Jahresgebühr einkassieren, denn wer kann schon sagen wie lange Ausländer wirklich in Österreich bleiben und unser ORF-Angebot konsumieren?“  Um auch eine lückenlose Umsetzung des Gesetzes zu sichern, werden GIS-Mitarbeiter täglich sämtliche Hotels, Jugendherbergen und Gasthöfe besuchen und die korrekte Abgabe der Gebühren kontrollieren.

Wrabetz ist sich bewusst, dass die Forderung auch unsachliche und polemische Kritiker auf den Plan rufen wird. „So ist es immer wenn wir die österreichische Kultur, Musik und Tradition schützen“, meint Wrabetz. „Aber dabei wird oft vergessen, wie viel gesellschaftliches und menschliches Leid von uns mit diesen kleinen Geldbeiträgen gelindert wird.“ Er wies auf die dramatischen Existenzängste hin, die auf ORF- und GIS-Mitarbeiter lauern, sollte ihre Finanzierung nicht sicher gestellt sein. „Diese Menschen sind an echte Arbeit und realistische Löhne nicht gewöhnt und das würde sie am freien Markt vor unlösbare Probleme stellen“, ergänzt der ORF-Chef. „Gerade in Zeiten der Krise bekommen intellektuell heraus- und überforderte Menschen doch keinen anderen Job. In Wahrheit sind der ORF und die GIS ein großartiges, menschliches und humanes Sozialprojekt, auf das Österreich stolz sein kann.“

Originally posted 2010-01-03 19:59:28.