Wien – Mit einem innovativen Vorschlag zur Bewältigung der Wirtschaftskrise lässt der Bundesobmann der FPÖ, HC Strache, aufhorchen. Unter dem Titel Triple-A-Programm wird vorgeschlagen, „arbeitsscheue Abkassierer abzuschieben”, also aus Österreich auszuweisen. FPÖ-Experten rechnen vor, dass das Einsparungspotenzial durch Auflösung der Arbeitslosenversicherung und der Arbeitsmarktförderung exakt ziemlich hoch sei. Österreichs Pensionistenverbände fürchten eine Ausweitung des Programms und protestieren.

„Es kann nicht sein, dass wir alle den Gürtel enger schnallen müssen, während das arbeitsscheue Gesindel mit seinem Arbeitslosengeld in der sozialen Hängematte liegt”, erklärt Strache die Zielrichtung. „Ich selbst habe als Politiker einen Zwanzigstundentag, Anzüge shoppen beim Hugo gar nicht eingerechnet, und die Herrschaften gehen spazieren oder planen ihre Fernreisen in die Karibik!” Er wolle solchen Leuten schließlich nicht in einem Luxushotel in Florida begegnen. Wer in Österreich nicht arbeite, sei daher abzuschieben, fordert die FPÖ.

Dieser Vorstoß führte umgehend zu Protesten der Pensionistenverbände, die um ihre Mitgliederzahlen fürchten, sollte sich dieses Modell allgemein durchsetzen. „Unsere Rentner haben ihr Leben lang in die Pensionskassen eingezahlt, damit sie nun ihren Lebensabend genießen können. Wenn Straches Idee Schule macht, dann sind wir die nächsten, die er aus dem Land wirft”, befürchten Andreas Khol (ÖVP) und „Charly” Blecha (SPÖ) in ihrer Funktion als Seniorensprecher ihrer Parteien. Auch potenzielle Aufnehmerländer wie Italien und Spanien legten bereits ihr Veto ein. Die Flüchtlingscamps seien bereits jetzt mit Afrikanern und illegalen Einwanderern aus dem Nahen Osten völlig überlastet. Außerdem fürchte man, dass das Modell von anderen ärmeren mitteleuropäischen Ländern wie Deutschland und Holland nachgeahmt werden könnte.

In Österreich selbst zeigte sich auch der oberste Beamtengewerkschafter Fritz Neugebauer (ÖVP) über den Vorschlag irritiert. Er stelle bereits jetzt klar, dass er eine Diskussion über seine Beamten in diesem Zusammenhang erst gar nicht zulassen werde.

Originally posted 2009-03-18 21:30:38.