Wien – “So kann es nicht weitergehen”, appellierte heute die Gewerkschaft der Polizeibeamten hilfesuchend an die Bundesregierung. “Wir sind völlig am Limit mit unseren Überstundenkontingenten”, sagte Gewerkschaftssprecher Gruppeninspektor Hannes Stuchlik. Da das Innenministerium bereits deutlich gemacht habe, dass mit einer Aufstockung des Personals nicht zu rechnen sei, müsse man nun dringend den Kompetenzkatalog einschränken und endlich das längst überholte Mordverbot aufheben. “Wenn man sich anschaut was wir laut Gesetz alles machen müssen, wird einem sowieso ganz schwindlig”, sagte Stuchlik, der forderte, die Sinnhaftigkeit vieler Aufgaben genauer zu hinterfragen. Stuchlik verwies auf Statistiken wonach 2009 zwar über 100.000 Strafzettel für Falschparken ausgestellt wurden, aber gerade einmal 141 Menschen umgebracht worden sind. “Man muss hier schon Prioritäten setzen und sich fragen, was relevant für das Leben der Menschen ist und was nicht”.

Schließlich seien Ermittlungen wegen Mordes meist mit erheblichem Aufwand verbunden. “Den Tatort absperren, die Gerichtsmedizin verständigen und mögliche Zeugen zu befragen, das kostet alles extrem viel Zeit. Ich will mir gar nicht ausdenken wieviele Anzeigen wegen Ruhestörung uns schon durch die Lappen gingen weil wir zuerst irgendeinem angeblichen Totschläger auf der Spur bleiben mussten”, sagte Stuchlik.

Unterstützung erhielt die Polizei durch mehrere albanisch-stämmige Wiener Import/Export Unternehmer. “Ich bin absolut dafür, dass die Polizei sich auf ihre Kernkompetenzen konzentriert. Hier am Gürtel erlebe ich aus erster Hand wieviele Autofahrer täglich das Tempolimit überschreiten, während ich und meine Geschäftspartner unnötigerweise immer wieder zum Verschwinden von irgendwelchen Personen befragt werden”, sagte Idajet Beqiri, der laut eigenen Angaben in der privaten Kreditfinanzierung und in der Erwachsenenunterhaltung tätig ist. Auch der Historiker Dr. Bernd Marquardt, der aufgrund eines tragischen Unfalls seiner Frau vor zwei Monaten in den Medien präsent war, begrüßte den Vorstoß der Gewerkschafter. “Unser Verständnis dessen, was die Polizei regeln soll und was nicht stammt noch aus den vergangenen Jahrhunderten. Damals dachte man, dass die Aufklärung von Gewaltverbrechen oberste Priorität haben sollte. Niemand hätte damals die jetzigen Herausforderungen vorhersehen können. Heute brauchen wir auch Beamte die bei brisanten Fussballspielen wie Pasching gegen Lustenau für Ruhe und Ordnung sorgen. Was würde passieren wenn die alle wegen irgendeinem Verdacht in Fällen ermitteln wo ohnehin alles auf einen Unfall hindeutet?”

Für Stuchlik ist klar, dass die Untersagung, andere Menschen zu töten in der österreichischen Rechtsordnung schon lange keine Bedeutung mehr hat. “Nicht einmal jeden zweiten Tag wird bei uns jemand umgebracht. Aber wir müssen dann jedes Mal gleich Dutzende Beamte abstellen. Also mein Verständnis von einem ökonomischen Ressourceneinsatz sieht anders aus.” Ein paar ungesühnte kaltblütige Morde seien ihm jedenfalls lieber als wenn er einen völlig übermüdeten Beamten zur Ehrenwache beim Bundeskanzleramt einteilen muss, stellte Stuchlik klar.

Originally posted 2010-08-19 20:00:35.