Wien – Der seit längerem schwelende Konflikt zwischen österreichischer Bundesregierung und dem Militär ist nun eskaliert. Kanzleramt und Präsidentschaftskanzlei sind von der Außenwelt abgeschnitten, nachdem Truppen des österreichischen Bundesheeres am Mittwoch – dem österreichischen Staatsfeiertag – den symbolträchtigen Heldenplatz besetzten. Noch werden keine bewaffneten Auseinandersetzungen gemeldet. Beobachter gehen aber davon aus, dass regierungstreue Heeresteile bereits an einem Entsatzungsplan arbeiten. Für die späten Abendstunden wird die Aufnahme von Verhandlungen zwischen Regierungsvertretern und den Aufständischen erwartet.

Der Konflikt zwischen Heeresführung und Bundesregierung wird von internationalen Experten seit längerem mit Sorge beobachtet. Insbesondere der österreichische Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) – ein überzeugter Pazifist und Wehrdienstverweigerer – hat immer wieder Öl ins Feuer gegossen. Seiner generellen Abneigung gegen Militärs im Allgemeinen und Offiziere im Besonderen hat er durch eine Reihe spöttischer Wortmeldungen, willkürlicher Personalentscheidungen und letztlich durch die Entlassung des Generalstabschefs wiederholt Ausdruck verliehen. Auch wird ihm nachgesagt, dass er sich in der andauernden Diskussion um die Abschaffung des Milizsystems zugunsten eines Berufsheers vor allem deswegen nicht entscheiden kann, weil er beiden Systemen nichts abgewinnen könne und das Heer am liebsten auflösen würde.

Nun dürften Teile der Armeeführung dem Treiben ein Ende bereiten wollen. Insider glauben zu wissen, dass die kolportierte Forderung nach Einrichtung einer Militärdiktatur noch nicht das letzte Wort der Putschisten darstellen dürfte. Es wird davon ausgegangen, dass Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Bundespräsident Heinz Fischer (SPÖ) ihre Hälse noch einmal aus der Schlinge ziehen könnten, wenn sie ihren rabiat-pazifistischen Parteikollegen und Verteidigungsminister opfern. Kenner der beiden gehen davon aus, dass sie dies ohne weiteres täten. Schwer einzuschätzen bleibt indessen, welche Teile der Armee noch hinter der Bundesregierung stehen. Darin liegt Beobachtern zu Folge auch die größte Gefahr. Sollten regierungstreue Truppen eingreifen, könnte die Lage in der österreichischen Hauptstadt eskalieren.  Als sicher gilt indessen, dass die politische Führung – insbesondere Kanzler, Präsident und Verteidigungsminister – die Lage nicht mehr unter Kontrolle und auch keinen Kontakt zu regierungstreuen Heeresteilen haben. Österreich und der Europäischen Union steht eine spannende Nacht bevor.

Für salamiNEWS exklusiv vom Wiener Heldenplatz: Kriegsberichterstatter Michael Schiebel

Originally posted 2011-10-26 18:40:55.