Nach Landtagswahlen: Wien verabschiedet SPÖ-Abwahl-Verbotsgesetz!
3. Oktober 2012 | Von Niko Formanek | Kategorie: Politik
Wien – Nach den – für die SPÖ eher unglücklich verlaufenen – Landtagswahlen in Vorarlberg und Oberösterreich hat der Wiener Gemeinderat heute ein Gesetzt beschlossen, dass die Abwahl der SPÖ bis ins Jahr 2035 verbietet. Der Antrag der Wiener SPÖ wurde mit den Stimmen der SPÖ gegen die Stimmen der Opposition angenommen. „Eins ist klar, die Stadt sind wir und wenn wir wer sind dann ist auch die Stadt wer“, erklärte Bürgermeister Michael Häupl anlässlich der Gemeinderatssitzung. „Die Stadt Wien wurde immer von der SPÖ regiert und ohne uns ist der Bestand der Stadt nicht vorstellbar. Um daher die Bürger nicht sinnlos zu verunsichern haben wir uns selbst und damit die Stadt gesetzlich verankert.“
Das Gesetz sieht vor, dass die Wiener SPÖ bis 2035 immer den Bürgermeister und die Mehrheit der Stadträte stellt, völlig unabhängig vom Ausgang etwaiger Landtags- bzw. Gemeinderatswahlen. Darüber hinaus können sämtliche Personalentscheidungen, die z.B. kommunale Betriebe, die Magistrate oder Beamtenvorrückungen betreffen und Förderungsvergaben der Stadt nur in Absprache und mit Zustimmung des Bürgermeisters und des SPÖ-Landesgeschäftsführer beschlossen werden.
Heftiger Protest an der Vorgangsweise der Wiener SPÖ kam naturgemäß von allen anderen Parteien, mit Ausnahme des BZÖ. „Ich kann die Vorgangsweise vom Kollegen Häupl gut verstehen“, meinte der Kärntner BZÖ-Chef und Landeshauptmann Gerhard Dörfler. „Im Gegenteil, wir haben vor genau so ein Gesetz auch in Kärnten zu beschließen, denn ohne BZÖ kann es kein Kärnten geben.“
Besonders vor den Kopf gestossen fühlt sich die FPÖ, die sich Hoffnung machte, die SPÖ bei der nächsten Wahl aus der Regierung zu hebeln. „Das ist so unfair“, erklärte FPÖ-Obmann H.C. (Hatschi) Strache, auf einer eilig einberufenen Pressekonferenz. „Nur weil sie jetzt die absolute Mehrheit haben machen sie das. Das ist so unfair.“
Für die ÖVP zeigt sich der Landeschef Gio Hahn ein wenig verunsichert. „Natürlich ist das demokratiepolitisch nicht ganz sauber, aber das kann einen gestandenen ÖVPler wie mich nicht erschüttern“, sagte Hahn am Rande des Ministerrats. „Für uns war nur wichtig, dass die Position KR Walter Nettigs als Außenminister Wiens mit Büro und Budget auch bis 2035 festgeschrieben wird. Ich bin überzeugt, dass Nettig auch mit 100 Jahren noch immer eine grandios Frisur haben wird.“
loading...
Originally posted 2009-09-28 21:30:37.
