Wien, Bregenz – Österreich droht eine Staats- und Verfassungskrise. Führende SPÖ-Politiker, unter ihnen Bundeskanzler Werner Faymann, erwägen offenbar, das Land Vorarlberg an die Schweiz abzutreten. Das besagt ein vertrauliches Gesprächsprotokoll aus dem SPÖ-Parteipräsidium, das Unbekannte der ÖVP zuspielten. Dort sorgte das Gedankenspiel für Irritation. Zusätzlichen Zündstoff birgt eine geheime Reise der FPÖ-Spitze nach Libyen. Dabei ging es um die Übernahme der Deutsch-Schweiz durch Österreich.

Faymann wird in dem Protokoll mit der Aussage zitiert, “der Mensch soll nicht verbinden, was der Herrgott durch Berge getrennt hat”. Er glaube zwar nicht an den Herrgott, aber sogar daran sehe man mal, wie gravierend die kulturellen Unterschiede zwischen Wien und Vorarlberg seien.  Das Gesprächsprotokoll verzeichnet an dieser Stelle “Applaus, einhellige Zustimmung”. Faymann sagte weiter, die Loslösung Vorarlbergs biete die möglicherweise einzige Chance für die SPÖ, bei künftigen Wahlen doch noch in Landesparlamente und den Nationalrat zurückkehren zu können. Die größte Schwierigkeit bestehe nach seinen Worten nicht darin, eine Mehrheit der Bevölkerung für seine Idee zu begeistern, sondern die Zustimmung der ÖVP zu erlangen.

Bei der ÖVP sorgt die Debatte für Irritation “Wir können das im Augenblick noch nicht kommentieren”, sagte Vizekanzler und Parteichef Josef Pröll auf Anfrage. “Es klingt etwas bizarr, und ich bin noch nicht sicher, wie sehr das ernst gemeint ist”, fügte er hinzu. Bei der ÖVP heißt es außerdem, Österreich sei gut beraten, keine territorialen Debatten heraufzubeschwören. EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner soll telefonisch große Bedenken geäußert haben. Ein solcher Schritt könne unabsehbare Weiterungen nach sich ziehen, etwa in der Frage, ob Südtirol dann mit dem Bundesland Tirol vereinigt werden sollte oder ob Bayern Ansprüche auf Salzburg geltend machen könnte.

Besonders heikel wird die Kausa angesichts der Rolle der FPÖ. Die Freiheitlichen sind offenbar entschieden gegen den Vorstoß der SPÖ und erwägen stattdessen eine Eingliederung der Deutsch-Schweiz an Österreich. Parteichef Heinz-Christian Strache soll vergangene Woche heimlich nach Libyen gereist sein. Dort soll er sich mit Hannibal Gadhafi getroffen haben. Der Sohn des libyschen Staatschefs soll aus familiärer Verbundenheit des libyischen Herrscherhauses zur FPÖ auf Strache zugegangen sein. Gadhafi habe Strache die libyschen Pläne für eine Zerschlagung des schweizer Staatswesens unterbreitet. Libyen sei auch bereit, Truppen in die Schweiz zu entsenden. Mit Italien sei bereits ein vertrauliches Übereinkommen zur Eingliederung der italienisch-sprachigen Landesteile erzielt worden. Strache soll nach internen Informationen begeistert reagiert haben.

Originally posted 2009-10-17 08:00:39.