Wien – Nach den Turbulenzen rund um die Fusionierung der FPÖ mit dem Kärntner BZÖ/PPK/FKK/PKK und den Bestrebungen der Kärntner FPK-Abgeordneten einen eigenen Parlamentsklub zu gründen, kam es gestern zu einer sensationellen Entwicklung rund um das Hohe Haus. In seltener Eintracht haben alle österreichischen Parteien die Idee der Kärntner positiv auf- und übernommen und werden 45 eigene Parlamentsfraktionen (neun Bundesländerfraktionen bei fünf im Parlament vertretenen Parteien) gründen.

„Ich bewerte diese Entwicklung absolut positiv und sehe sie als Stärkung der parlamentarischen Demokratie und Kultur und des Föderalismus in Österreich“, erklärte Parlamentspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) im Namen der Präsidiale, die die 45 neuen Klubs genehmigen muss. „Damit beweisen alle Parteien, dass sie bei wichtigen Dingen auch konstruktiv zusammenarbeiten können – zum Wohle der Menschen in diesem Land.“

Die 45 neuen Fraktionen haben Anspruch auf rund 50 Millionen Euro Klubförderung (1,1 Millionen Sockelbetrag pro Klub) und mehrere hundert Millionen Euro Förderungen pro Jahr. Prammer betonte, dass es den Parteien keinesfalls um das Geld gehe. „PolitikerInnen und Parteien sind in Österreich die sprichwörtlichen ´armen Kirchenmäuse` und niemand macht diesen brutal harten Job nur wegen des Geldes“, ergänzte Prammer. „Aber man muss den Menschen auch klar sagen, dass Demokratie und Föderalismus eben Geld kostet. Und in Österreich bekommen die Menschen dabei ja höchste Qualität für sehr wenig Geld.“

Besonders stolz sind die Abgeordneten auf den neuen Geist der Zusammenarbeit, die die neuen Klubgründungen hervorgerufen haben. „Wir unterstützen uns alle gegenseitig um dieses wichtige demokratiepolitische Projekt zu realisieren“, erklärte Peter Pilz (Grüne). „Man muss auch einmal die persönlichen Gefühle hintanstellen, um das Land demokratisch weiter zu entwickeln.“ Um z.B. dem BZÖ auch eine Wiener Parlamentsfraktion zu ermöglichen, werden Wiener SPÖ-Abgeordnete dem Wiener BZÖ-Klub beitreten, damit die auf die nötige Klubstärke kommen, um Anspruch auf Fördergelder zu haben. Im Gegenzug treten Kärntner BZÖ-, FPÖ- und FPK-Abgeordnete auch dem Kärtner SPÖ-Klub bei, der sonst nie die geforderte Klubstärke erreichen könnte.

„Wir haben die Statuten genau geprüft und es spricht nichts dagegen, dass ein Abgeordneter bei bis zu fünf Klubs gleichzeitig Mitglied ist“, erläuterte Prammer. „Allerdings werden wir die Klubförderung für diese Abgeordneten erhöhen müssen, denn sie haben ja auch weit mehr Aufwand. Alleine die Visitkarten und das Briefpapier kostet tausende Euros. Außerdem haben die 45 Klubs dann Anspruch auf 45 Klubräumlichkeiten und insgesamt 45 KlubdirektorInnen und 2.111 KlubreferentInnen, die ja auch irgendwer bezahlen muss.“ Diese Verantwortung liegt laut einstimmiger Meinung der Präsidiale des Parlaments bei den SteuerzahlerInnen. „Die Leute tun ja sonst nichts für uns“, sagte Prammer.

Originally posted 2009-12-20 21:00:33.