Wien – Nach dem über Nacht erfolgten Schwenk der SPÖ zur Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht und Schaffung eines Berufsheeres vor den letzten Wiener Landtagswahlen, warten die Sozialdemokraten nun auch in der Bildungspolitik mit einem bahnbrechenden Vorschlag auf. Die allgemeine Schulpflicht soll einer schlagkräftigen Berufsschule mit bestens ausgebildeten und motivierten Profischülern weichen. Nicht zuletzt die PISA-Tests der letzten Jahre hätten bewiesen, dass die allgemeine Schulpflicht den internationalen Anforderungen an eine moderne Schule nicht mehr genüge, heißt es in einer Aussendung des SPÖ-Pressedienstes.

„Wir können von Amateurschülern, die nach einigen Jahren ihrer Wege gehen, nicht erwarten, dass sie wie Berufsschüler agieren“, erklärt Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ). Zudem sei das System viel zu teuer, das habe nicht zuletzt die Diskussion um die Erhöhung der Präsenzzeiten der Lehrer in den Klassenzimmern deutlich gezeigt. „Wir brauchen schlagkräftige, hochprofessionelle, kleinere Einheiten bestehend aus pädagogischem Führungspersonal und Schülern, die sich auf bestimmte Klassen spezialisieren“, ist Schmied überzeugt. Ohne zwei oder dreimal sitzen zu bleiben, werde das nicht gehen, glaubt die Unterrichtsministerin: „Schüler, die sich voll und ganz auf den Stoff beispielsweise der sechsten Schulstufe konzentrieren, werden dann auch bei den entsprechenden internationalen Tests besser abschneiden.“

Angesprochen auf die Selbstdemontage ihres Parteikollegen Verteidigungsminister Norbert Darabos durch seinen nächtlichen Schwenk vom glühenden Befürworter der allgemeinen Wehrpflicht zum federführenden Verfechter einer Berufsarmee, glaubt Schmied nicht, dass ihr ähnliches passieren könne. Man werde die Idee via Kronen Zeitung breiten Bevölkerungsschichten mit der Einladung zum sachlichen Diskurs näher bringen. Ob dann vor den nächsten Nationalratswahlen – viel früher komme die Abschaffung der Schulpflicht sicher nicht – auch das Wahlalter auf sechs Jahre gesenkt wird, könne sie zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht sagen. Indessen wollen gewöhnlich gut informierte Kreise auf dem Wiener Polit-Parkett wissen, dass Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) bereits zum Gegenschlag aushole und an der Abschaffung der Lohn- und Einkommenssteuerpflicht arbeite. Im Finanzministerium wollte man dies jedoch nicht bestätigen.

PS: Bei den Wiener Landtagswahlen verlor die SPÖ trotz des mit der Kronen Zeitung akkordierten Coups mit der Wehrpflichtabschaffung ihre absolute Mehrheit im Rathaus. Und die allgemeine Wehrpflicht gibt es auch immer noch.

Für salamiNEWS exklusiv aus der Wiener Löwelstraße: Michael Schiebel