Dublin – Wenige Tag nach dem überraschend klaren JA der Iren zum EU-Reformvertrag von Dublin, formieren sich vor allem EU-Kritiker aber auch unabhängige Beobachter und üben verhaltene Kritik am Abstimmungsvorgang. Die Fragestellung sei leicht tendenziös gewesen, heißt es hinter vorgehaltener Hand. Auch wenn hochrangige EU-Vertreter und die irische Regierung außer Frage stellen, dass die Zweidrittelmehrheit demokratisch zustande kam, lassen sich doch Anhaltspunkte erkennen, welche die Vorwürfe stützen. salamiNEWS hat den Wortlaut der Fragestellung für seine Leser ins Deutsche übersetzen lassen:

“Sind Sie dafür, dass Irland die großartigen EU-Reformen des Lissaboner Vertrags nicht weiter blockiert, und die weltweit peinliche Ablehnung einiger weniger Radikaler beim letzten Referendum, nun zum Wohle unserer prosperierenden, grünen Insel und der Menschheit sowie im Interesse der kulturellen Eigenständigkeit, der Schaffung unzähliger neuer Kindergartenplätze, der Sanierung und des Ausbaus des hochrangigen Straßennetzes sowie des öffentlichen Schienennahverkehrs durch ein klares, transparentes, aufrichtiges, kultiviertes und durchaus ebenso mannhaftes wie weiblich intuitiv gerechtfertigtes JA zu einem Pest und Cholera von Irland fernhaltenden Europa ersetzt?”

Verfassungsjuristen und Demokratie-Experten monieren auch den Umstand, dass im Wahlbezirk Greater Dublin auf dem Abstimmungszettel nur die Möglichkeit vorgesehen war, ein JA anzukreuzen. Angeregt wurde, beim nächsten Referendum wieder ein Kästchen für jene Abstimmungsberechtigten vorzusehen, die mit NEIN votieren wollen. Auch die Wahlzettel in Cork stießen auf Kritik: Zwar konnten Stimmberechtigte hier auch gegen den Vertrag votieren, mussten allerdings ihr NEIN auf dem Stimmzettel ausschreiben und begründen. Auch in Doonaha kam es zu Protesten von EU-Gegnern, weil es auf den amtlichen Stimmzetteln sieben mal die Möglichkeit gab, mit JA abzustimmen und nur ein Kästchen für die NEIN -Stimme vorgesehen war. Auch sei dieses vor allem für ältere Wähler schwer zu finden gewesen, da es in der Fußnote der Rückseite des Wahlzettels platziert war. Man werde alle Vorwürfe gewissenhaft prüfen, heißt es aus irischen Regierungskreisen. Jetzt sei aber die Zeit zu feiern und man werde sich daher in den nächsten Pub begeben.

Originally posted 2009-10-06 11:02:08.